I.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN


Grundlagen und Zweck

Art. 1     Die Christlichdemokratische Volkspartei der Stadt St. Gallen (CVP Stadt St. Gallen oder Stadtpartei) ist ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in St. Gallen.

Die CVP Stadt St. Gallen ist ein Glied der CVP Region St. Gallen-Gossau, der CVP des Kantons St. Gallen und der CVP Schweiz. Soweit diese Statuten keine Regelung treffen, gelten jene der Regional- und Kantonalpartei.

Art. 2     Die CVP Stadt St. Gallen vereinigt Bürgerinnen und Bürger aller sozialen Schichten, die es sich zum Ziel setzen, Politik und öffentliches Leben nach einem christlich begründeten Verständnis von der Würde des Menschen und dem Umgang mit der Schöpfung zu gestalten. Sie betreibt eine bürgerliche und soziale Politik nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Solidarität. Die Stadtpartei bekennt sich zu den Grundsätzen und Richtlinien der Bundes-, der Kantonal- und der Regionalpartei.

Die Stadtpartei bietet die Möglichkeit der politischen und gesellschaftlichen Orientierung und Aussprache, engagiert sich in öffentlichen Belangen und nimmt zuhanden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Stellung zu Abstimmungsvorlagen und Wahlen.


Geschlechtervertretung

Art. 3     In den Parteigremien sind beide Geschlechter, soweit möglich, mit mindestens je einem Drittel vertreten.

Eine entsprechende Geschlechterverteilung ist ferner in allen Wahl- und Nominationsgeschäften anzustreben.


Amtszeit und Amtsdauer

Art. 4     Für sämtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus der CVP Stadt St. Gallen gilt eine Amtszeitbeschränkung von längstens vier ununterbrochenen, vollen Amtsdauern.

Ausgenommen von dieser Beschränkung sind vollamtliche Behördemitglieder, Richterinnen und Richter.

Parteileitung und Geschäftsprüfungskommission werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

Die Amtsdauer für Parteichargen beginnt nach der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung, die dem Amtsantritt der Gemeindebehörden folgt. Für Abwahlen während der Amtsdauer ist eine Zweidrittelsmehrheit der Mitgliederversammlung erforderlich.



II.  MITGLIEDSCHAFT


Voraussetzungen

Art. 5     Mitglied der CVP Stadt St. Gallen kann werden, wer ihre Ziele zu fördern bereit ist, zivilrechtlichen Wohnsitz in der politischen Gemeinde St. Gallen besitzt und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat.

In besonderen Fällen kann die Parteileitung Ausnahmen bewilligen.


Beginn

Art. 6     Die Mitgliedschaft erwirbt, wer schriftlich den Beitritt erklärt und/oder den Mitgliederbeitrag leistet und durch Beschluss der Parteileitung aufgenommen wird.

Gegen den Entscheid der Parteileitung besteht innert 14 Tagen ein Beschwerderecht an die Mitgliederversammlung, die vorbehaltlich der kantonalen Statuten endgültig entscheidet.


Ende

Art. 7     Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Nichtbezahlung des Mitgliederbeitrages während zweier aufeinanderfolgender Rechnungsjahre.


Austritt

Art. 8     Der Austritt kann nur auf Ende eines Kalenderjahres erfolgen und ist der Parteileitung schriftlich zu erklären.


Ausschluss

Art. 9     Ein Mitglied kann aus wichtigen Gründen aus der Partei ausgeschlossen werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
a)       Verletzung der Statuten der Partei,
b)       Angehörigkeit zu einer andern Partei,
c)       Verstoss gegen fundamentale Interessen und Grundsätze der Partei,
d)       Nichterfüllung der finanziellen Verpflichtungen.

Über den Ausschluss entscheidet nach Anhörung des betroffenen Mitgliedes die Parteileitung von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedes, das ein schützenswertes Interesse hat.

Gegen den Entscheid der Parteileitung kann das betroffene Mitglied oder das antragstellende Mitglied innert 14 Tagen zuhanden der Mitgliederversammlung Beschwerde erheben. Diese entscheidet vorbehaltlich der kantonalen Statuten abschliessend.


Der Partei nahestehende Personen

Art. 10   Personen, welche die formelle Mitgliedschaft der CVP nicht erwerben wollen, sich aber an der Parteiarbeit beteiligen oder diese unterstützen, erhalten ein Mitsprache- und Antragsrecht. Sie sind jedoch nicht stimm- und wahlberechtigt.


 

III. ORGANISATION

 

Organe

Art. 11   Die Organe der Stadtpartei sind:
a)    die Mitgliederversammlung,
b)    die Parteileitung,
c)    die Geschäftsprüfungskommission.


Mitgliederversammlung

Art. 12   Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Partei. Sie ist öffentlich. Die Parteileitung kann in besonderen Fällen den Zutritt auf die Parteimitglieder beschränken. Jedes Parteimitglied ist antrags-, stimm- und wahlberechtigt.

Die Parteileitung regelt den Nachweis über die Stimmberechtigung in der Mitgliederversammlung.

Art. 13   Zur Behandlung der wiederkehrenden Jahresgeschäfte ist im ersten Semester eines Kalenderjahres eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

Ausserordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen
a)      nach Bedarf auf Beschluss der Parteileitung oder der Geschäftsprüfungskommission;
b)      wenn dreissig Parteimitglieder es unter Angabe des Zweckes schriftlich verlangen; einem solchen Begehren ist längstens innert Monatsfrist stattzugeben.

Die Einberufung erfolgt spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung durch die Präsidentin/den Präsidenten mit schriftlicher Einladung unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände. Die Mitglieder werden persönlich eingeladen, wobei im selben Haushalt lebenden Mitgliedern eine einzige gemeinsame Einladung zugestellt werden kann.

Art. 14   Die Mitgliederversammlung stellt die Wahlliste für die gesamtstädtischen Wahlen auf. Sie kann ferner zu Abstimmungsvorlagen und Wahlen in Kanton, Region und Stadt Stellung nehmen und Sachfragen behandeln.

Der ausschliesslichen Befugnis der Mitgliederversammlung sind vorbehalten:
a)    die Festsetzung und Änderung der Statuten,
b)    die Genehmigung der Jahresrechnung,
c)    die Festsetzung des Jahresbeitrages der Ortspartei,
d)    die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten und der übrigen Mitglieder der Parteileitung,
e)    die Wahl der Geschäftsprüfungskommission,
f)     die Erteilung von Richtlinien für die Tätigkeit der Parteileitung,
g)    alle andern ihr durch Gesetz oder Statuten ausdrücklich vorbehaltenen Geschäfte.

 

Parteileitung

Art. 15   Die Parteileitung setzt sich zusammen aus der Präsidentin/dem Präsidenten der Stadtpartei, der Vizepräsidentin/dem Vizepräsidenten sowie den Leiterinnen/Leitern der Ressorts Politik, Zentrale Dienste, Kommunikation und Wahlen. Mit Ausnahme der Präsidentin/des Präsidenten konstituiert sich die Parteileitung selber.

Zu den Sitzungen der Parteileitung kann die Präsidentin/der Präsident weitere Personen mit beratender Stimme einladen.

Art. 16   Der Parteileitung obliegen alle Aufgaben, die nicht der Mitgliederversammlung zustehen. Insbesondere bestimmt sie die konkreten politischen Ziele, erstellt Grundlagenpapiere und Aktionsprogramme, entscheidet über die laufenden politischen und administrativen Geschäfte und besorgt diese.

Die Parteileitung beschliesst über alle Angelegenheiten, soweit die Mitgliederversammlung nicht mehr rechtzeitig einberufen werden kann.

Die Parteileitung strebt eine angemessene Koordination und Kooperation mit der CVP-Fraktion des Stadtparlamentes, den CVP-Mitgliedern im Stadtrat und den Basisgruppen an.

 

Präsidentin/Präsident

Art. 17   Die Präsidentin/der Präsident der Stadtpartei führt in der Mitgliederversammlung und in der Parteileitung den Vorsitz. Sie/er vertritt die Partei nach aussen, soweit damit nicht ausdrücklich ein anderes Organ oder andere Amtsinhaberinnen/Amts-inhaber aus den Ressorts betraut sind.


Ressorts

Art. 18   Der Parteileitung sind folgende Ressorts unterstellt:
a)        Ressort Politik,
b)        Ressort Zentrale Dienste,
c)        Ressort Kommunikation,
d)        Ressort Wahlen.

Art. 19   Das Ressort Politik bereitet die wesentlichen politisch-strategischen Entscheide der Parteileitung vor. Insbesondere spürt es lokale Fragen und Themen auf, entwickelt Vorschläge für die inhaltliche Positionierung der Stadtpartei und bearbeitet Aufträge der Parteileitung.

Zu diesem Zweck setzt das Ressort Politik einen Think Tank, ständige Fachgruppen und nach Bedarf Arbeitsgruppen ein.

Dem Ressort Politik gehören an: Die Ressortleiterin/der Ressortleiter, die Präsidentin/der Präsident der Stadtpartei, die Vizepräsidentin/der Vizepräsident der Stadtpartei, je eine Vertreterin/ein Vertreter der CVP-Fraktion des Stadtparlamentes und der CVP-Mitglieder im Stadtrat sowie die Leiterinnen/Leiter der Fachgruppen und des Think Tank.

Art. 20   Das Ressort Zentrale Dienste ist für folgende Aufgaben zuständig:
a)        Personelles,
b)        Finanzen,
c)        Anlässe,
d)        Sekretariatsfunktionen.

Zum Aufgabenfeld Personelles gehören insbesondere die Erarbeitung von Vorschlägen zur Besetzung von Gremien und die Betreuung von Mitgliedern.

Zum Aufgabenfeld Finanzen gehören insbesondere die Finanzplanung, die Budgetierung, die Rechnungsführung und der Zahlungsverkehr.

Zum Aufgabenfeld Anlässe gehören insbesondere die Erarbeitung von Vorschlägen für Anlässe der Stadtpartei und die Organisation der von der Parteileitung festgelegten Anlässe.

Das Aufgabenfeld Sekretariatsfunktionen dient der administrativen Unterstützung der Parteileitung und der Ressorts. Dazu gehören insbesondere die Adress- und Aktenverwaltung, die Protokollführung an der Mitgliederversammlung, in der Parteileitung und im Ressort Politik, die Verwaltung und Koordination der Termine der Stadtpartei sowie der Versand von Unterlagen.

Art. 21   Das Ressort Kommunikation unterstützt die Parteileitung bei der internen und externen Kommunikation. Es stellt eine bedarfsgerechte interne und externe Information auf Basis eines Informationskonzeptes sicher und pflegt aktiv Medienkontakte. Zusätzlich überwacht es das politische Geschehen in der Stadt und bereitet bei Bedarf Verlautbarungen dazu vor.

Art. 22   Das Ressort Wahlen ist insbesondere zuständig für das Projektmanagement von Wahlen, für die Rekrutierung und Betreuung von Kandidatinnen/Kandidaten und des Wahlstabes, für Vorschläge zur Beschaffung zusätzlicher Finanzmittel sowie für die Koordination mit der Regional- und Kantonalpartei.

 

Geschäftsprüfungskommission

Art. 23   Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern. Sie überprüft die Rechnungsführung der Stadtpartei und erstattet der Mitgliederversammlung hierüber jährlich schriftlich Bericht und Antrag.

 

Delegierte

Art. 24   Die Zahl der Delegierten in die Regional- und Kantonalpartei sowie ihre Aufgaben richten sich nach den Regional- und Kantonalstatuten.

 

Abstimmungen und Wahlen

Art. 25   In sämtlichen Organen werden die Beschlüsse mit dem Mehr der gültigen Stimmen gefasst. Die/der Vorsitzende stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den
Stichentscheid.

Ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten kann verlangen, dass die Abstimmung geheim zu erfolgen hat.

Bei Wahlen setzt die Mitgliederversammlung das Verfahren fest.

 


 

IV. KOORDINATION


Basisgruppen

Art. 26   Zur Stadtpartei können verschiedene Basisgruppen gehören. Solche Gruppierungen sind Ausdruck der soziologischen Gliederung der Partei.

Sowohl  bis anhin bestehende als auch neue Basisgruppen können sich ihrem Zweck entsprechende Richtlinien geben, welche mit diesen Statuten sowie mit den Aktionsprogrammen der Regional- und Kantonalpartei übereinstimmen müssen.

Über die allfällige formelle Anerkennung von Basisgruppen entscheidet auf Antrag der Parteileitung die Mitgliederversammlung, vorbehältlich der Genehmigung des Gesuchs durch die Kantonalpartei.

 

Repräsentationsgremium                              

Art. 27   Die Basisgruppen wählen ein gemeinsames Repräsentationsgremium mit je einer Vertreterin/einem Vertreter.

Die Parteileitung lädt das Repräsentationsgremium mindestens zweimal pro Jahr zu einem Treffen ein zum Zweck des Informationsaustausches und der Koordination der jeweiligen Aufgaben und Tätigkeiten.

 

Fraktion / Stadtrat

Art. 28   Die Parteileitung lädt Vertreterinnen/Vertreter der CVP-Fraktion des Stadtparlamentes und der CVP-Mitglieder im Stadtrat mindestens zweimal pro Jahr zu einem Treffen ein zum Zweck des Informationsaustausches und der Koordination der politischen Ziele sowie der jeweiligen Aufgaben und Tätigkeiten.

 


 

V. FINANZEN

Beiträge

Art. 29   Die zur Erfüllung der Parteiaufgaben erforderlichen Mittel werden insbesondere aufgebracht durch
a)        die von der Mitgliederversammlung festzusetzenden Jahresbeiträge der Mitglieder,
b)        die von der Parteileitung festzusetzenden Pflichtbeiträge der auf Vorschlag der Stadtpartei gewählten Behördemitglieder (sogenannte Perimeterbeiträge),
c)        die von nahestehenden Personen, von verwandten Organisationen  und  von   Betrieben  der  privaten  Wirtschaft gespendeten Beiträge,
d)        die von der Parteileitung beschlossenen Finanzaktionen.

Über Gesuche einzelner Parteimitglieder auf teilweise oder vollständige Befreiung von der Entrichtung eines Jahresbeitrages entscheidet die Parteileitung.

 

Rechnungsjahr

Art. 30   Der Rechnungsabschluss erfolgt auf das Ende des Kalenderjahres.

 

Haftung

Art. 31   Für die Verbindlichkeiten der Partei haftet nur das Parteivermögen.

 


 

VI.  SCHLUSSBESTIMMUNGEN


Art. 32   Diese Statuten treten durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27. April 2009 und nach Genehmigung durch die Kantonalpartei* in Kraft. Sie ersetzen die Statuten vom 23. März 1995.

 

CHRISTLICHDEMOKRATISCHE VOLKSPARTEI DER STADT ST. GALLEN

St. Gallen, 27. April 2009

Der Präsident                                                              Die Vizepräsidentin
gez. Daniel Stauffacher                                              gez. Silvia Lautenschlager