Finanztransparenz bedeutet, dass die Rechnung der Stadt einfach nachvollziehbar gestaltet wird. Nur mit einer transparenten Rechnung wird den politischen Verantwortungsträgern ermöglicht, zukunfts-trächtige Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, in Sicherheit und in weitere Staatsaufgaben zu tätigen, die den St.Gallerinnen und St.Gallern einen Mehrwert bringen und künftige Generationen nicht einschränken.

Eine nachhaltige Finanzpolitik basiert auf ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben und zukunftsgerichtetem Investitionsverhalten. Durch eine Stabilisierung der Ausgaben wird Handlungsfreiheit für die Zukunft bewahrt. Ein seriöser und haushälterischer Umgang mit den finanziellen Mitteln und eine vorsichtige Finanzplanung – ohne die Stadt zu Tode zu sparen – sind nur mit transparenten Zahlen möglich.

 

Vor diesem Hintergrund fordert die CVP im Stadtparlamentswahlkampf 2016:

Die Stadtkasse ist transparent zu gestalten.

 

Die Stadt St.Gallen kann.

Die Stadt hat genügend Ressourcen, um ihre Rechnung transparent zu führen. Nicht nur in mehreren Schweizer Städten sondern auch auf Kantons- und Bundesebene haben sich verschiedene Instrumente etabliert, die zu Transparenz, vorausschauender Finanzplanung und ausgeglichener Rechnung führen. Die Stadt kann von diesen Erfahrungen profitieren und die besten dieser Instrumente selbst einführen und anwenden.

 

Die Stadt St.Gallen muss.

Die Stadt hat derzeit eine Bruttoschuld von nahezu einer Milliarde Franken. Diese Schuld muss von den St.Gallerinnen und St.Gallern und den zukünftigen Generationen getragen werden. Dies ist nur mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik möglich. Voraussetzung für eine gesunde, umsichtige und langfristig orientierte Finanzpolitik mit strengen und verbindlichen Regel ist eine transparente Stadtkasse.

 

Damit die Stadt St.Gallen zu einer transparenten Stadtkasse kommt, setzt sich die CVP dafür ein:

 

Transparenz der finanziellen Auswirkungen bei Vorlagen

Das Parlament fasst viele Beschlüsse, ohne sich konkret darüber bewusst zu sein, welche mittel- bis längerfristigen wiederkehrenden Kosten (z.B. Betriebs-, Unterhalts-, Personalkosten) anfallen bzw. welcher Abschreibungsbedarf besteht. Deshalb soll bei jeder Parlamentsvorlage ausdrücklich präsentiert werden, welche finanziellen Auswirkungen ein Entscheid haben wird.

 

„Integrierter Aufgaben und Finanzplan (IAFP)“

Öffentlichkeit und Stadtparlament haben keinen Zugang zu einem strategischen Finanzplanungs-instrument. Daher ist ein IAFP mit mittel- bis langfristigen Eckwerten einzuführen, welcher der politischen Prioritätensetzung, der Exekutive als Führungsinstrument, der Verwaltung als Strategieinstrument und der Öffentlichkeit als effizientes Rechenschaftsinstrument dient.

 

Schuldenbremse

Wie in der Bundesverfassung seit dem Jahr 2003 verankert, soll auch in der Stadt gelten, dass in guten Zeiten gespart werden soll, damit in schlechten Zeiten ein Defizit verkraftbar ist und keine zusätzlichen Schulden angehäuft werden müssen. Kurzfristige Defizite sind zwar erlaubt, bedingen jedoch vor deren Budgetierung einen Plan, wie sie getragen bzw. wieder wettgemacht werden können.

 

Hintergrund

  1. Die CVP sorgt für gesunde Finanzen

Die Rechnungen müssen ausgeglichen abschliessen. Die Schuldenbremse ist dazu ein wichtiges Steuerungsinstrument. Die Verschuldung ist zu reduzieren.

 

  1. Die CVP stellt sicher, dass die Staatsausgaben nicht stärker wachsen als die Wirtschaft

Verschiedene Indikatoren sagen eine starke Zunahme der Ausgaben voraus. Diesem Trend ist entgegenzuwirken. Die Lohnsumme und die Gesamtausgaben der Stadt dürfen nicht stärker wachsen als die Wirtschaft.

 

  1. Die CVP verhindert einen weiteren Ausbau mehrjärhiger Finanzbeschlüsse

Die gebundenen Ausgaben schränken den finanziellen Handlungsspielraum des Parlament sein. Neue mehrjährige Finanzbeschlüsse für weitere Aufgabengebiete müssen die Ausnahme sein. Der Haushalt muss weiterhin flexibel zugunsten neuer Herausforderungen gesteuert werden können.

 

  1. Die CVP setzt sich dafür ein, dass die richtigen Reformen und Investitionen getätigt werden

Die Wirtschaftskraft der Stadt ist weiter zu stärken. Dazu ist das Gewerbe zu fördern und eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Die CVP prüft Sparmöglichkeiten und neue Finanzierungsquellen

Periodische Überprüfungen von Ausgaben, Sparprogrammen und Steueranpassungen gehören zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.

 

Die CVP ist kompetent für Forderungen im Bereich der Finanztransparenz:

  1. Seit 2016 steht Beni Würth (CVP) dem Finanzdepartement des Kantons St.Gallen vor. Von 2008-2016 stand Martin Gehrer (CVP) dem Finanzdepartement des Kantons St.Gallen vor.
  2. Die CVP ist in folgenden Kommissionen des Stadtparlaments vertreten:

– Geschäftsprüfungskommission: Michael Hugentobler (Präsident), Beat Rütsche

  1. Für folgende politischen Vorstösse mit Bezug zum Thema Finanzen standen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der CVP in der Legislatur 2013-2016 ein:

– 29.10.2013 / Postulat: Einführung Integrierter Aufgaben- und Finanzplan IAFP (Fraktion)

– 11.12.2014 / einfache Anfrage: Fit13plus und Nachfolger Futura auf Erfolgskurs? (Hächler)

– 30.06.2015 / Postulat: Transparenz der finanziellen Auswirkungen bei Vorlagen (Hugentobler, Stauffacher u.a.)